Nutzungsbedingungen.

Die "Volkswagen Financial Services Charge&Fuel-App" (im Folgenden: "App") wird von der Volkswagen Leasing GmbH, Gifhorner Straße 57, 38112 Braunschweig (nachfolgend kurz "VWL" oder "wir"), bereitgestellt. Dementsprechend sind wir und nicht Apple- oder Google-Unternehmen für die App verantwortlich.

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Nutzung verschiedener Services und Funktionen der App (im Folgenden: "Dienste") durch Sie als Nutzer. Die Nutzung der Dienste setzt eine Internetverbindung voraus, die für Sie mit Kosten verbunden sein kann. Die Dienste sind bei schlechter Internetverbindung nur eingeschränkt nutzbar.

2. Angebotene Dienste

a. Die App bietet Dienste, bei denen der aktuelle Standort eine Rolle spielt (z. B. Ladesäulensuche). Die Standortermittlung ist mit Unsicherheiten verbunden, die sich nicht vollständig ausschließen lassen. Es kann daher zu Abweichungen kommen, die sich auch auf die Dienste auswirken.

b. Für alle Karten- und Navigationsfunktionen der App wird der Anbieter der jeweiligen Smartphone-Plattform (z. B. Google Navigation bei Android, Apple Maps bei iOS) verwendet. Die VWL hat damit keinen Einfluss auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Funktionstüchtigkeit der von Dritten angebotenen Dienste. Es lässt sich nicht ausschließen, dass das Kartenmaterial nicht dem aktuellen Stand entspricht und dadurch Abweichungen entstehen, die sich auch auf die angebotenen Dienste auswirken.

c. Die Ladesäulensuche bietet die Möglichkeit, Sucheinstellungen festzulegen (z. B. Stecker-Typ), um für das Laden des Fahrzeuges nutzbare Ladesäulen in Listen- oder Kartenansicht angezeigt zu bekommen.

d. Mit der Ladevorgang-Funktion kann ein Ladevorgang für das Fahrzeug gestartet und beendet werden. Es werden u. a. die Ladedauer und die Ladekosten angezeigt.

e. Die Account-Verwaltung bietet folgende Funktionalitäten:

• Aktiver Ladevorgang: Zeigt den aktuell laufenden Ladevorgang.
  
• Ladevorgänge: Eine Historie der zuletzt getätigten Ladevorgänge in Listenansicht inklusive angefallener Kosten.
  
• Einstellungen: Führt den Nutzer zu den Sucheinstellungen für Ladeinfrastruktur.
  

3. Login und Registrierung

Der Login erfolgt über die Tankkartennummer und einen individuellen App-Code, der von VWL separat bekannt gegeben wird. Der App-Code ist von Ihnen geheimzuhalten und nur den zur Benutzung der Tankkarten ermächtigten Personen mitzuteilen. Der App-Code darf nicht auf der Karte bzw. Kartenhülle vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit der Tankkarte aufbewahrt werden.

4. Unsere Pflichten

a. Wir bemühen uns, die angebotenen Dienste für die Laufzeit des Vertrages (vgl. Ziffer 6) dauerhaft fehlerfrei verfügbar zu halten. Den angebotenen Diensten liegen jedoch zum Teil Leistungen Dritter zugrunde, die außerhalb unseres Einflussbereichs stehen. Wenn Störungen auftreten, werden wir uns um alsbaldige Abhilfe bemühen.

b. Ihre Beschwerden und Hinweise nehmen wir gern per E-Mail (tankkarten@vwfs.com) entgegen.

5. Ihre Pflichten und Obliegenheiten

a. Für die korrekte Ermittlung Ihrer Position über die GPS-Funktion Ihres Smartphones und eine lückenlose Internetfunktion sind Sie verantwortlich. Ohne diese Informationen sind unsere Dienste nicht oder nicht vollständig und fehlerfrei nutzbar.

b. Wenn Sie bei der Inanspruchnahme unserer Dienste Fehler bemerken, sind Sie gehalten, diese über die zur Verfügung stehenden Kommunikationswege umgehend zu melden.

c. Die App wurde mit großer Sorgfalt erstellt. Gleiches gilt für die der Diensterbringung zugrundeliegenden Routinen und Informationen. Gleichwohl lässt sich nicht vollständig ausschließen, dass die Informationen vereinzelt fehlerhaft sind oder Dienste teilweise nicht zufriedenstellende Ergebnisse liefern. Dies müssen Sie bei der Nutzung der App und der Inanspruchnahme der Dienste beachten.

d. Sie sind verpflichtet, die App nur auf dem dafür vorgesehenen Wege und in angemessenem Umfang zu nutzen. Es ist insbesondere untersagt, Abfragen automatisiert zu stellen.

e. Mit der Nutzung der der App zugrundeliegenden Software und Informationen (zum Beispiel Kartenmaterial) werden Ihnen keine über die bloße Nutzung der App für die Dauer des Vertrages hinausgehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingeräumt. Jede Kopie oder anderweitige urheberrechtlich relevante Handlung ist untersagt. Sie dürfen auch keine Änderungen an der App oder den zugrundeliegenden Software oder Informationen vornehmen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

a. Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden. Wir können die Kündigung unter anderem dadurch erklären, dass wir die Zurverfügungstellung der Dienste oder der App insgesamt einstellen. Sie können die Kündigung dadurch erklären, dass Sie die App löschen.

b. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn Sie Ihre Pflichten gemäß Ziffer 5 in grober Weise verletzen.

c. Ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB besteht nicht. 

7. Gewährleistung und Haftung

a. Wir bemühen uns, die Dienste jederzeit ordnungsgemäß anzubieten. Wir beheben etwa auftretende Fehler, die eine Nutzung der App erheblich beeinträchtigen, innerhalb angemessener Zeit. Gegebenenfalls müssen Sie zur Fehlerbehebung eine Nachfolgeversion der App (Update) herunterladen, um die App weiter nutzen zu können.

b. Für etwaige Mängel haften wir nach den Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB).

c. Für unsere Haftung gilt darüber hinaus Folgendes:

(i) Unbeschränkte Haftung: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
 
(ii) Haftungsbeschränkung: Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

8. Schlussbestimmungen

a. Sollten diese Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

b. Wir speichern den Vertragstext nach dem Vertragsschluss intern, die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist für Sie über die App zugänglich.

c. Wir sind jederzeit berechtigt, den Leistungsumfang der App und diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden wir Ihnen in geeigneter Weise mitteilen. Ihre Zustimmung zu der jeweiligen Änderung gilt als erteilt, wenn Sie nicht binnen einer Frist von 2 Wochen ab der Mitteilung ausdrücklich widersprechen, wobei wir verpflichtet sind, Sie bei der Mitteilung auf die Folgen des Ausbleibens Ihres Widerspruchs besonders hinzuweisen.

d. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.